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Was darf ich kaufen?

Der berühmte Taschengeldparagraph

Jugendliche von 7 bis einschließlich 17 Jahren sind laut Gesetz "beschränkt geschäftsfähig". Aber was heißt das eigentlich? Wirst du dadurch wirklich beschränkt oder ist das eher gut für dich? Wir klären auf!

Geldscheine in einer hinteren Hosentasche (Bild: photophonie / fotolia.com)
Bild: photophonie / fotolia.com

Nehmen wir an, du bist auf Shopping-Tour: also erst mal in einen Laden vom Taschengeld eine CD gekauft. Soweit null Problemo. Du hast von deinen Eltern außerdem noch 250 Euro extra für neue Klamotten sowie fürs Sparbuch bekommen, aber da du gerade in der Abteilung für Unterhaltungselektronik bist, kaufst du dir von der Kohle einen MP3-Player. Sind nun beide Käufe das Gleiche? Nicht so ganz: Gegen den CD-Kauf werden deine Eltern wohl nicht viel sagen - außer vielleicht, dass sie die Musik scheußlich finden oder so, aber der Kauf ist erst mal deine Sache. Aber das mit dem MP3-Player wäre schon eher ein Problem: deine Eltern kriegen einen dicken Hals ("du solltest dir doch was zum Anziehen kaufen!") und können im Laden darauf bestehen, dass der Kauf rückgängig gemacht wird.


Die Grenzen des Kaufens

Man darf also unter 18 Jahren nicht alles einfach so kaufen, obwohl man das Geld dazu vielleicht gerade in den Händen hat? Ja, stimmt schon, aber eigentlich geht es dabei eher um das Risiko des Verkäufers, denn er muss damit rechnen, dass der Verkauf eines relativ teuren MP3-Players oder ähnlicher Geräte an Minderjährige vielleicht durch die Eltern rückgängig gemacht werden könnte. Es könnten aber genau so gut andere Produkte sein; der entscheidende Unterschied ist der Zweck der Kohle! Dein Taschengeld hast du halt zum freien Verjubeln bekommen - also kannst du auch genau das damit tun (o.k., in der Praxis gibt es trotzdem oft Diskussionen Zuhause deswegen, aber so weit die theoretische Rechtslage). Und eine CD für 16 Euro oder so - da wird kein Verkäufer damit rechnen, dass das hinterher Probleme gibt. Die 250 Euro in dem Beispiel waren dagegen für einen bestimmten Zweck, nämlich Klamotten - was anderes zu kaufen ist da nicht angesagt, und schon werden deine Möglichkeiten, Geschäfte zu tätigen, reduziert - beschränkte Geschäftsfähigkeit also. Ist aber keine gesetzliche Schikane für Jugendliche, sondern hat gute Gründe!


(Fast) keine Verträge ohne die Eltern

Per se kann man unter 18 eigentlich erst mal gar keine Verträge abschließen, also auch keine Kaufverträge. Und das ist echt zu deinem Schutz: Jeder Nepper könnte die Unerfahrenheit von Kindern oder Jugendlichen ausnutzen, sie irgendwas unterschreiben lassen und hinterher müssten sie zahlen, wenn ihre Unterschrift schon vollständig gültig wäre. Aber so können die Eltern sagen "Nee nee, das gilt so nicht, da sind wir nicht mit einverstanden" - und schon dürfte sich der Vertrag erledigt haben. Einzige Ausnahme ist - na klar - die freie Verwendung des Taschengeldes. Denn es wäre nicht sonderlich alltagstauglich, wenn man jede Kleinigkeit (Süßigkeiten am Büdchen, Kugelschreiber, Comicheft...) hinterher widerrufen könnte, also hat man sich dafür gesetzlich was ausgedacht. Das steht im §110 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wird allgemein gerne "Taschengeldparagraph" genannt und so ausgedrückt:



Der gesetzliche O-Ton

"Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind."

Ähh... ah ja. Obwohl, mit der Erklärung vorher kann man es jetzt eigentlich sogar verstehen: Der Kauf gilt, wenn die Kohle für genau diesen Kauf oder sowieso zum Verjubeln bestimmt war. Eine festgelegte Höhe gibt es beim "Taschengeld" übrigens nicht: Hättest du die kompletten 250 Euro "für irgendwas, das dir gefällt" gekriegt, würden es deine Eltern hinterher ja auch nicht rückgängig machen. Moment mal... 250 Euro einfach so zum Ausgeben, ohne Geburtstag und Hintergedanken? O.k., o.k., man wird ja noch träumen dürfen...


(Wi)

Der Text dieses Beitrags steht unter Creative-Commons-Lizenz: Was bedeutet das?

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10 Kommentar(e)

  • lola
     

    hay

    das programm also die seite ist echt cool ich kann die tipps echt gut gebrauchen .und auch meine freunde sind drin .ich bin 12 und schaue jeden tag in die seite rein,es sind nicht immer neue artikel da aber manchmal sind echt auch gute dabei die ich lese und das dann befolge
    BB eure lola

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  • hoschi
     

    Kauf einer Hi-Fi Anlage 1.250,--€ 1 Tag vor 18.Geburtstag

    Da ich bald eine Prüfung ablege und auf diese Aufgabe gestoßen bin, würde mich die rechtliche Lage sehr interessieren ;)

    Ein Jugendlicher kauft sich eine Hi-Fi Anlage im Wert von 1.250,--€
    Am folgenden Tag wird er volljährig

    Wie sieht die Situation aus?
    Kaufvertrag gültig, ungültig, auch nur mit Zustimmung der Eltern, da bei Kauf noch nicht volljährig oder gültig, da er am darauf folgenden Tag seine Volljährigkeit erlangt?

    Danke im Voraus :-)

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  • checked4you
     

    Die Sache mit der Hifi-Anlage

    Hallo hoschi,
    die Antwort unserer Expertin: "Wird der Minderjährige volljährig, hat der nunmehr unbeschränkt Geschäftsfähige zu entscheiden, ob er den Vertrag genehmigen will oder nicht. Die früheren gesetzlichen Vertreter, also die Eltern, sind nicht mehr zuständig." Der Jugendliche kann also ab seinem 18. Geburtstag den Vertrag selbst für gültig erklären.

    Viele Grüße!

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  • gisi 61
     

    Kauf von Aufladekarten ( google, playstadion, amerzon ) wert 50€ bis 100 €

    Kann ich mir Aufladekarten kaufen die einen höheren Wert haben als mein Taschengeld, wenn ich den Betrag gespart haben. Beispiel Aufladekarten für meine Playstadion. Bin noch minderjährig

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  • checked4you
     

    Aufladekarten vom Taschengeld kaufen

    Hallo Gisi! Verträge, die ein Minderjähriger schließt, sind grundsätzlich schwebend unwirksam. Die Eltern können also eingreifen. Das gilt aber nicht, wenn der Kaufpreis mit dem Taschengeld bezahlt wird bzw. mit Geld, das die Eltern dem Jugendlichen zur freien Verfügung überlassen. Anders ist dies wiederum nur, wenn die Eltern verboten haben, das Geld für bestimmte Dinge auszugeben. In diesem Rahmen wird der Vertrag nicht wirksam durch durch die eigene Zahlung. Auf dein Problem bezogen heißt das also: Wenn es deine Eltern verbieten, mit dem Geld Aufladekarten mit hohem Wert zu kaufen, können sie den Kauf rückgängig machen.

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  • Florian
     

    Betrag irrelevant, solange das Geld zur freien Verfügung durch die "Eltern" überlassen wurde ?

    Hallo,
    1) ist der Betrag wirklich irrelevant, Hauptsache das Geld ist zur freien Verfügung hergegeben worden? Sagen wir mal, Spiele-Laptop 1000€, 10 Monate TG gespart ?

    2) Wie sieht es mit Geldern durch Nebenjobs aus? Zeitungsjunge etc. ? Darf ich da drüber frei verfügen oder muss ich meine Eltern fragen?
    MfG Florian

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  • checked4you
     

    Betrag / Nebenjobs

    Hallo, dafür kann man leider keine eindeutige Summe oder Grenze nennen. Aber irrelevant ist der Betrag nicht: Die Überlassung zur freien Verfügung umfasst nicht jede Verwendung, sondern nur solche Verwendungen, die sich noch "im Rahmen des Vernünftigen" halten. Um zu beurteilen, ob sich eine Verwendung im Rahmen des Vernünftigen hält, kann auch die Höhe des Preises eine Rolle spielen. Und wann die Höhe des Preises den Rahmen des Vernünftigen sprengt, hängt vom Einzelfall ab - also von der Beurteilung durch die Eltern. Neben dem Preis spielen dabei halt auch erzieherische Erwägungen eine Rolle. Und genau so gilt es bei Minderjährigen auch für Geld aus Nebenjobs.

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  • Joyce
     

    Online kaufen

    Hallo Zusammen,
    mein kleiner Bruder will sich online etwas bestellen. In wie weit tritt da der Taschengeldparagraph ein? Gilt dort das gleiche recht, da er ja das Geld dann überwiesen muss und unsere Adresse raus gibt.

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  • checked4you
     

    Online-Bestellung auch mit Taschengeld kein Problem

    Hallo Joyce,
    ein Minderjähriger kann einen gültigen Vertrag schließen, wenn er die "vertragsmäßige Leistung" mit eigenen Mitteln erfüllt. Das steht in § 110 BGB. Wirksam wird der Vertrag, wenn dein Bruder die Bestellung bezahlt. Die mögliche Angabe einer Lieferadresse hat auf die Wirksamkeit keinen Einfluss.
    Auch eine Online-Überweisung ist kein Problem, solange das Konto deinem Bruder gehört und es genügend Guthaben hat. Überziehen (also ins Minus rutschen) dürfen Minderjährige nicht ohne weiteres.
    Viele Grüße - Hauke

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  • Anna
     

    hallo

    Hallo ich finde es nicht sehr informativ. ich hätte das gerne so gehabt das man erst schreibt was das bedeutet und dann erst ein beispiel erklärt

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