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Kopplungsverbot

DSGVO: Beschwerden gegen Google, Facebook, Instagram und WhatsApp

Verstoßen die vier großen Internet-Dienste gegen das Kopplungsverbot? Das wollen Datenschutzaktivisten prüfen lassen. Derweil werden Facebook-Nutzer ausgesperrt, wenn sie den neuen Bestimmungen nicht zugestimmt haben.

Foto eines PC-Bildschirms, der das Google-Logo und einen Text "Hinweise zum Datenschutz" zeigt. Bild: Verbraucherzentrale NRW
Bild: Verbraucherzentrale NRW

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in allen Staaten der EU ein einheitliches Datenschutzrecht: die so genannte Datenschutzgrundverordnung, abgekürzt DSGVO. Die bestimmt unter anderem (in Artikel 7, Absatz 4), dass ein Anbieter seine Nutzer nicht zu einer Einwilligung in die Verarbeitung von Daten zwingen darf, wenn diese nicht für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Kopplungsverbot heißt diese Vorschrift.

Nun haben auch US-Schwergewichte wie Google, Facebook, Instagram und WhatsApp ihre Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen an die neue Verordnung angepasst. Und sie haben von ihren Nutzern vor dem 25. Mai gefordert, die neuen Versionen komplett zu akzeptieren. Einzelne Punkte davon ablehnen konnte man nicht. Bei der Verbraucherzentrale NRW haben sich bereits Facebook-Nutzer gemeldet, die nicht zugestimmt haben und gesperrt wurden.

Das geht so nicht, findet der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems und hat mit seiner Datenschutzinitiative noyb.eu auch direkt am 25. Mai bei verschiedenen Datenschutzbehörden Beschwerde eingereicht. Ihm geht es darum, dass Google (speziell Android), Facebook, Instagram und WhatsApp auch dann verwendet werden können, wenn die Nutzer den umfangreichen Bedingungen nicht (vollständig) zustimmen und den Diensten nicht erlauben wollen, zahlreiche Daten zu sammeln und zum Beispiel zu Werbezwecken auszuwerten.


Wann wird es eine Entscheidung geben?

Das ist schwer zu sagen. Zunächst sind die Beschwerden bei den Datenschutzbehörden eingebracht. Die müssen sie nun prüfen und eventuell weitere Aufsichtsbehörden wie die irische Datenschutzbehörde mit einbeziehen. Die dann jeweils zuständigen müssen feststellen, ob tatsächlich Verstöße vorliegen. Ist das der Fall, können sie zum Beispiel Anordnungen erlassen, um das Vorgehen der Anbieter zu verbieten und eventuell Geldbußen verhängen. Dagegen können die Anbieter wehren. Dann würden voraussichtlich Gerichte entscheiden müssen, ob hier gegen das Kopplungsverbot verstoßen wird. Gleichzeitig müssen die dann auch die Maßnahmen der Datenschutzbehörden prüfen. Ähnliches gilt auch für den Fall, dass die Beschwerden von den Datenschutzbehörden abgelehnt oder abgewiesen werden. Das ganze kann also durchaus ein paar Jahre dauern.


Was kann ich bis zu einer endgültigen Entscheidung machen?

Leider ist die Antwort hier nur: alles oder nichts. Du kannst die Dienste entweder nutzen und all ihren Bedingungen zustimmen. Oder du nutzt sie gar nicht. Wir haben ein paar Anleitungen, die dir zeigen, wie du etwa bei Facebook, WhatsApp und Google bzw. Android für ein bisschen mehr Privatsphäre und Datenschutz sorgen kannst.


Was soll ich machen, wenn ich bereits gesperrt wurde?

Wenn du den neuen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen verschiedener Dienste nicht rechtzeitig zugestimmt hast und dadurch gesperrt wurdest, musst du leider den Weg gehen, den die Anbieter dazu vorsehen. Facebook zum Beispiel verlangt eine Kopie deines Ausweises, um ein gesperrtes Konto wieder zu aktivieren. Wenn du dir kein neues Konto anlegen willst (was Facebooks Nutzungsbedingungen eigentlich verbieten), solltest du auf deinem Ausweis nur deinen Namen sichtbar lassen und alles andere schwärzen. Laut DSGVO könntest du auch von Facebook verlangen, dass all deine gespeicherten Daten an einen anderen Anbieter übertragen werden. Also, rein theoretisch. Näheres dazu liest du bei der Verbraucherzentrale NRW.


(hamo)

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